1.1 Vertragsabschluß
Der Vertragsabschluß erfolgt durch Unterzeichnung des Vertrags-dokuments
durch die Parteien. Soweit nicht im jeweiligen Einzelfall etwas Gegenteiliges
bestimmt wird, stellen die von Perserkatzen.de & com, dem Kunden
zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses übermittelten Angebotsunterlagen
lediglich eine unverbindliche Einladung zum Vertragsabschluss dar, an
die Perserkatzen.de & com bis zur Unterzeichnung des Vertrages nicht
gebunden ist.
1.2 Vorrang
Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen
und den Regelungen der Verträge haben die Regelungen der Verträge
Vorrang.
1.3 Termine
Angegebene Liefer-, Bereitstellungs- und sonstige Termine gelten als
unverbindliche Zielvorgaben, solange sie nicht ausdrücklich schriftlich
als "verbindlich" gekennzeichnet werden. Perserkatzen.de &
com wird den Kunden recht-zeitig unter Angabe von Gründen über
eine drohende Überschreitung von Zielvorgaben informieren.
Change Management
Sollte eine Vertragspartei im Verlaufe der Durchführung von Leistungen
feststellen, dass eine Änderung des ursprünglich festgelegten
Leistungsumfanges notwendig oder sinnvoll ist, so teilt sie dies der
anderen Partei unter Angabe der Gründe unverzüglich mit. Die
Parteien werden sich in diesem Fall über die Durchführung
der vorgeschlagenen Leistungsänderung sowie über die möglichen
Auswirkungen auf Leistungszeit und Leistungsvergütungen miteinander
abstimmen. Eine Verpflichtung zur Annahme der vorgeschlagenen Leistungsänderung
besteht nicht. Perserkatzen.de & com ist erst dann zur Durchführung
einer Leistungsänderung verpflichtet, wenn sie dieser schriftlich
zugestimmt hat. Die weitergehenden Rechte von Perserkatzen.de &
com bleiben von dieser Regelung unberührt.
Vergütung, Zahlungsbedingungen
3.1 Nettopreise.
Sämtliche angegebene Preise verstehen sich als ( ink. der ges.
Mehrwertsteuer). Die angegebenen Preise beziehen sich auf das jeweilige
Beispiel, und setzen voraus, dass Inhalte, wie Text, Bilder und Grafiken
und Form zur Verfügung gestellt und ohne Änderung übernommen
werden können.
3.2 Fälligkeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas gegenteiliges bestimmt wird, sind
Rechnungen ab Rechnungserhalt sofort zur Zahlung fällig und in
gesetzlicher Höhe zu verzinsen (§§352, 353 HGB). Ab dem
15. Tag nach Rechnungserhalt ist Perserkatzen.de & com ohne weitere
Mahnung berechtigt, den bei ihr entstehenden Verzugsschaden, mindestens
jedoch Verzugszinsen in Höhe von 5 % für das Jahr über
dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche
wegen Zahlungsverzuges bleibtPerserkatzen.de & com vorbehalten.
3.3 Einwendungen
gegen Rechnungen.
Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach deren Zugang gegenüber
Perserkatzen.de & com schriftlich geltend zu machen. Die Rechnung
gilt als genehmigt, wenn ihr der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten
Frist widerspricht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten
Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, wenn und soweitwww.Perserkatzen.de
& com eine Überprüfung der Einwendungen nach Maßgabe
der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen noch möglich
ist. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt.
4 Mitwirkungspflichten
4.1 Mitwirkung
des Kunden.
Der Kunde erkennt an, dass Perserkatzen.de & com für eine erfolgreiche
und zeitgerechte Durchführung der ihr obliegenden Leistungen auf
die umfassende Mitwirkung des Kunden angewiesen ist. Der Kunde verpflichtet
sich daher, sämtliche in seiner Betriebsphäre für eine
sachgerechte Leistungsdurchführung von Perserkatzen.de & com
erforderlichen Beistellungen, Informationen und Infrastrukturleistungen
rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen,
welche dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, gehen zu Lasten
des Kunden. Ausführungsfristen verlängern sich automatisch
um den Zeitraum der Verzögerung. Durch die Verzögerung entstehende
Mehrkosten kann Perserkatzen.de & com dem Kunden nach entsprechender
Mahnung nach, Perserkatzen.de & com in Rechnung stellen.
4.2 Mitwirkungspflichten.
Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten insbesondere verpflichtet,
einen kompetenten und mit umfassender Verhandlungs- und Abschlussvollmacht ausgestatteten Ansprechpartner zu benennen, der für die Einhaltung der Mitwirkungspflichten Sorge trägt;
alle durch die Leistungen betroffenen Daten in maschinenlesbarer Form
als Sicherungskopie bereitzuhalten, welche eine Rekonstruktion verlorener
Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglichen;
alle ihm bekannt werdenden Umstände, die Erbringung von Leistungen
durch Perserkatzen.de & com beeinträchtigen können, ist
Perserkatzen.de & com unverzüglich mitzuteilen,
Perserkatzen.de & com jede Änderung seines Namens, seiner Firma,
seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Telefonnummer, seiner
eMail-Adresse, seines Kontos, seiner Bankverbindung oder ähnlicher
für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände unverzüglich
schriftlich oder per Fax oder per E-Mail mitzuteilen.
4.3 Termine
und Verfügbarkeiten.
Soweit der Kunde mit Perserkatzen.de & com bestimmte Bereitstellungstermine
oder Verfügbarkeiten vereinbart hat, gelten diese nur unter der
Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Vorleistungen
und Mitwirkungspflichten des Kunden.Angegebene Liefertermine rechnen
von dem Tage an, an welchem uns erteilte Aufträge vollständig
geklärt und bei uns eingegangen sind. Lieferverzögerungen
infolge von Betriebsstörungen und / oder Lieferverzug von Vorlieferanten
heben den Vertrag nicht auf.
Abnahme
5.1 Prüfungs-
und Abnahmepflicht.
Soweit gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme vorgesehen ist,
sind die erbrachten Leistungen vom Kunden unverzüglich nach Fertigstellung
auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen. Stellt
der Kunde bei seiner Überprüfung die Vertragsgemäßheit
der erbrachten Leistung fest, hat er unverzüglich gegenüber
www.Perserkastzen.de & com die Abnahme zu erklären. Stellt
der Kunde bei seiner Überprüfung Abweichungen gegenüber
dem vereinbarten Leistungsinhalt fest, teilt er dies Perserkatzen.de
& com unverzüglich
schriftlich mit. Die Mitteilung muss eine hinreichend konkrete Beschreibung
der festgestellten Abweichung enthalten, um Perserkatzen.de & com
die Identifizierung und Beseitigung der Abweichung zu ermöglichen.
Die Beseitigung von Abweichungen setzt voraus, dass die festgestellte
Abweichung von Perserkatzen.de & com reproduziert werden kann.
5.2 Verfahren
bei Abweichungen.
Wesentliche Abweichungen von dem vereinbarten Leistungsinhalt
werden von Perserkatzen.de & com baldmöglichst beseitigt und
dem Kunden anschließend zur Abnahme vorgelegt; die erneute Abnahmeprüfung
beschränkt sich auf die Feststellung der Beseitigung der Abweichung.
Nicht wesentliche Abweichungen werden vom Kunden schriftlich in der
Abnahmeerklärungen als Mangel festgehalten und von Perserkatzen.de
& com im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Mängelbeseitigung
beseitigt.
5.3 Abnahmefiktion.
Erfolgt keine Abnahme, so kannPerserkatzen.de & com dem Kunden schriftlich
eine Frist von 14 Tagen zur Erklärung der Abnahme setzten. Die
Abnahme gilt als erfolgt, soweit der Kunde nicht innerhalb dieser Frist
die von ihm festgestellten wesentlichen Mängel schriftlich spezifiziert.
Darüber
hinaus gilt die Abnahme stets als erfolgt, sobald der Kunde die gelieferte
Leistung geschäftlich nutzt. Eine Mängelbeseitigung wird in
diesem Fall von www.Perserkatzen.de & com nur noch im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zur Mängelbeseitigung vorgenommen.
6.2 Nacherfüllung
Bei berechtigt und fristgemäß geltend gemachten Mängeln
behebt Perserkatzen.de & com die Mängel nach eigener Wahl im
Wege der Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder Lieferung
einer mangelfreien Ersatzsache, sofern der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen
vollständig erfüllt hat. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung,
ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Kunden ist
dieser zum Rücktritt, zur Minderung oder zur Geltendmachung von
Schadens-ersatzansprüchen gemäß der Bestimmung der nachfolgenden
Ziffer 6.3 berechtigt.
6.3 Frist
zur Nacherfüllung
Zum Rücktritt vom Vertrag - soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich
ausgeschlossen ist -, zur Minderung des Kaufpreises sowie zur Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen ist der Kunde erst nach einer von
ihm angesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt,
es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen
entbehrlich. Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung
sind ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung vonPerserkatzen.de &
com unerheblich ist. Hat Perserkatzen.de & com bereits eine Teilleistung
erbracht, sind Rücktritt und Geltendmachung von Schadenersatz statt
der ganzen Leistung nur dann möglich, wenn der Kunde an der Teilleistung
kein Interesse hat (§ 280 Abs. 1, 323 Abs.5 BGB) Im Fall des Rücktritts
haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene
Nutzungen nicht nur für eigenübliche Sorgfalt, sondern für
jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden. Im Falle des
arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme
einer Garantie im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des
Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haftung
Perserkatzen.de & com haftet gegenüber dem Kunden für
sämtliche sich ergebenden Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung
oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften.
7.1 Vorsatz
Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei
einer Verletzung der Perserkatzen.de & com nach den gesetzlichen
Vorschriften, wobei die Haftungssumme grundsätzlich auf den Auftragswert
beschränkt ist.
7.2 Grobe
Fahrlässigkeit
Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von
Perserkatzen.de & com auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren
Schadens, wobei die Haftungssumme grundsätzlich auf den Auftragswert
beschränkt ist.
7.3 Einfache Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen.
Dieses gilt nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht
durch Perserkatzen.de & com entstanden ist. In diesem Fall ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei die
Haftungssumme grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt
ist.
7.4 Fehler
von Drittprodukten / Fremddienstleistungen
Perserkatzen.de & com übernimmt keine Haftung für die
Fehler an Drittprodukten / Fremddienstleistungen.
Bei Fehlern an Drittprodukten / Fremddienstleistungen tritt Perserkatzen.de
& com die Ansprüche gegen den Hersteller / Anbieter an Ihren
Kunden ab, wobei die Haftungssumme grundsätzlich auf den Auftragswert
beschränkt ist.
7.5 Wirtschaftlicher Erfolg
Perserkatzen.de & com übernimmt keine Haftung für die
Herbeiführung eines
wirtschaftlichen Erfolgs aufgrund der von Perserkatzen.de & com
erteilten
Vorschläge und Empfehlungen. Die unternehmerische Entscheidung
und das damit verbundene Risiko verbleiben alleine beim Auftraggeber
und
können nicht durch Maßnahmen von Perserkatzen.de & com
ersetzt werden.
7.6 Hinweis zur Problematik von externen Links
Perserkatzen.de & com ist als Inhaltsanbieter für die eigenen
Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen
verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links")
auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden.
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noch hat Perserkatzen.de & com die Möglichkeit, den Inhalt
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der Information und der Darstellung von Zusammenhängen.
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liegt alleine bei dem Anbieter der Inhalte.
8 Eigentumsvorbehalt
.1 Eigentumsvorbehalt
Perserkatzen.de & com behält sich das Eigentum an sämtlicher
gelieferter Hard- oder Software, sowie erbrachten Dienstleistungen bis
zur Zahlung sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger
Fordrungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Kunde
hat www.Perserkatzen.de & com über Vorpfändungen oder
sonstige Beeinträchtigungen der Eigentumsrechte von Perserkatzen.de
& com unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Perserkatzen.de
& com bei der Geltendmachung ihrer Rechte gemäß §
771 ZPO in angemessenem Umfang zu unterstützen.
8.3 Abtretung
der Forderung
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits
jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang ab. Wir ermächtigen den
Kunden in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen
für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung
hin hat der Kunde die Abtretung offen zulegen und die erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
9 Selbstbelieferung, Unterauftragnehmer
9.1 Selbstbelieferungsvorbehalt
Soweit Perserkatzen.de & com für den Kunden erkenntlich die
von ihr bezogene Hard- oder Software oder sonstige Sachen oder Leistungen
von Dritten bezieht, gelten sämtliche vereinbarten Lieferbedingungen,
Verfügbarkeiten oder Spezifikationen vorbehaltlich der Selbstbelieferung
von durch Perserkatzen.de & com den Dritten.
9.2 Unterauftragnehmer
/ Kooperationspartner
Soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, ist
Perserkatzen.de & com berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden
Leistungs-verpflichtungen Unterauftragnehmer / Kooperationspartner einzusetzen.
Der Kunde willigt bereits jetzt ein, dass alle zur Erfüllung des
Vertrages notwendigen Daten an den Unterauftragnehmer / Kooperationspartner
weitergegeben werden dürfen.
10 Geheimhaltung, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis
10.1 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen,
die sie im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung von der anderen
Partei erhalten, auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses
hinaus vertraulich zu behandeln und nur für die Aufgabenerfüllung
zu verwenden.
Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als solche gekennzeichnet
sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Natur ergibt.
10.2 Erlaubnisvorbehalt
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder
genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz.
Die Telekommunikationsdienstunternehmens-Datenschutzverordnung, dasTeledienste-Datenschutz-Gesetz
oder andere einschlägige Rechtsvorschriften dies erlauben.
10.3 Fernmeldegeheimnis
Perserkatzen.de & com wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben.
11 Sonstiges
11.1 Recht
und Gerichtsstand
Die Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen
zum internationalen Privatrecht. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
in Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von Perserkatzen.de & com
. Zusätzlich kann Perserkatzen.de & com ihre Ansprüche
auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend
machen.
11.2 Höhere
Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Unruhen, Naturgewalten,
Feuer, Streik, Aussperrungen, Sabotage durch Dritte o.ä. haftet
keine Partei der anderen für eine aufgrund der höheren Gewalt
entstehende Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistungserfüllung.
11.3 Salvatorische
Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder der Verträge ganz oder teilweise
unwirksam sind oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke
enthält, berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und des Vertrags im ganzen sowie der übrigen Vertragsregelung nicht.
Anstelle der unwirksamen oder un-durchführbaren Bestimmungen oder
zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten,
die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was
die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie bei Abschluss
dieses Vertrages oder bei späterer Aufnahme einer Bestimmung den
Punkt beachtet hätten.
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